Bismarck für Selbständige
Nicht die Einkommensart, seine Höhe bestimmt die Schutzbedürftigkeit

Foto: stocksnapper/ Quelle: iStockphoto

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Neulich Home Hospitality im Tönissteiner Kreis. Es geht mal wieder um die Schöne neue Arbeitswelt. Mehr Flexibilität und Freiheit, mehr Selbständigkeit, vielleicht auch Freizeit. Wohlstand und Internet machen es möglich. Immer mehr Menschen können kooperieren, ohne gleichzeitig am gleichen Ort und in der gleichen Firma zu sein. Goldene Zeiten gerade für Free Lancer! Wer wollte in solch leckerer Suppe noch Haare suchen?

Als Interim Provider bin ich schon von Berufs wegen ein großer Anhänger des Rechts auf Selbständigkeit. Leider setzt das deutsche Sozial- und Steuersystem dem mancherlei Grenzen. Wer regelmäßig in nur einer Firma arbeiten will, muss sich anstellen lassen, mit wenigen Ausnahmen. So scheint der Staat bei IT-lern ein Auge zuzudrücken und duldet freiberufliche Zusammenarbeit, auch langjährige.

Doch vielen Berufen verweigert der Staat de facto das Recht auf Selbständigkeit. Andererseits macht er den Angestelltenstatus zur Vorbedingung vieler Sozialleistungen. Zu oft knüpfen diese nur an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung an. Nur in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ist der Ehepartner kostenlos mitversichert. Die Arbeitslosenversicherung schützt nur Angestellte. Selbständige bekommen auch kein Kurzarbeitergeld. Umgekehrt darf in die private Krankenversicherung nur, wer freiberuflich arbeitet oder jenseits der Pflichtgrenze verdient.

Bei Selbständigen (10 Prozent aller Berufstätigen!) vermutet der Gesetzgeber automatisch größeren Weitblick. Bismarck schuf die gesetzliche Sozialversicherung nur für Arbeitnehmer, so blieb es bis heute. Dabei hat ein verarmter Selbstständiger im Sozialstaat Deutschland selbstverständlich Anspruch auf Sozialhilfe, auch wenn er niemals einen Cent in die Arbeitslosenkasse zahlte.

Frau von der Leyen hat recht, wenn sie über eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige nachdenkt. Doch warum bauen wir nicht unser gesamtes Vorsorgesystem schrittweise um? Der Bismarck‘sche Gedanke der obligatorischen Vorsorge sollte für jedermann gelten. Und zwar für alle großen Lebensrisiken, auch für die Pflege. Dabei muss gelten: Wer arm ist, braucht besonderen Schutz – egal ob selbständig oder angestellt. Bei jedem dritten Selbständigen liegt das Familieneinkommen unter 2.000 Euro. Wer reich ist, sollte überproportional zum Sozialstaat beitragen. In den drei Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung steigen die Beiträge bis zu den Pflichtgrenzen nur linear, danach gar nicht mehr. Degressive Sozialbeiträge führen das progressive Einkommensteuerrecht ad absurdum. Ärzte, Anwälte und andere klassische Freiberufler sind zwar in Standesversicherungen pflichtversichert. Doch zu den Soziallasten für Behinderte und andere sozial Schwache, die jeder gesetzlich Versicherte mitfinanziert, tragen sie nichts bei, trotz ihrer meist überdurchschnittlichen Einkommen.

Ein Großteil der sozialen Umverteilung in Deutschland bleibt sozusagen „in der Familie“: Transfers fließen von besser verdienenden Angestellten an arme Arbeitnehmer. Angestellte Hochverdiener und Selbständige verschont unser Sozialsystem großzügig. In Zukunft sollte das System nur noch zwischen arm und reich unterscheiden, nicht mehr nach Einkommensart. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, gut verdienende Selbständige gegenüber gutverdienenden Angestellten zu bevorzugen. Unter dem Strich würden wir damit eine Kultur der Selbständigkeit weit besser befördern als durch ungerechte Privilegien für selbständige Besserverdiener. Erst dann könnte jeder ohne verzerrende Anreize entscheiden, ob er die Freiheit der  Selbständigkeit oder die Sicherheit des Angestelltendaseins will. Erst dann müsste man keine Sorgen mehr haben, dass sich unter dem Banner neuer Selbständigkeit nur selbstausbeuterische Scheinfreiheit ausbreitet.

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